1. EINFÜHRENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Charge Point Operator (Betreiber von Ladestationen) (CPO)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die vom CPO sichergestellte Bereitstellung von Ladediensten auf Ad-hoc-Basis (“Bedingungen”), werden vom Betreiber der Ladestation (“CPO”, die Sie nutzen, veröffentlicht.

Der Name des CPO ist direkt an der Ladestation angebracht.

1.2. Vom CPO sichergestellter Ladedienst auf Ad-Hoc-Basis

Wie in diesen Bedingungen beschrieben, stellt der CPO sicher, dass Sie als EV-Fahrer(“Endnutzer” oder “Sie”):

• eine einmalige Aufladung (“Ad-Hoc-Ladedienst”, wie hierin definiert) an der Ladestationdes CPO vornehmen können; und

• den Ad-hoc-Ladedienst durch die Nutzung von verfügbaren (je nach Fall) direkten Zahlungsmethoden durch die Verwendung der Web-App und/oder am Zahlungsterminal, das mit der Ladestation des CPO verbunden ist, elektronisch bezahlen können.

Der hier beschriebene Ad-hoc-Ladedienst muss an der Ladestation immer verfügbar sein, unabhängig von anderen Ladediensten, die von den Mobilitätsdienstanbietern an derselbenLadestation angeboten werden.

An Ladestationen ohne Zahlungsterminal ist die direkte Zahlung mit der Web-App die einzige verfügbare Zahlungsoption (in diesem Fall gelten die Bestimmungen dieser Bedingungen für

Zahlungen über das Zahlungsterminal nicht).

Unabhängig von der Beauftragung des Dienstanbieters, wie in Klausel 1.3 unten beschrieben, und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pflichten des CPO, die in den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beschrieben sind, bietet der CPO dem Endnutzer seine eigene Garantie, dass der Ad-Hoc-Ladedienst und andere hier beschriebene Pflichten vollständig in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen erfüllt werden, und bleibt für eine solche Garantie haftbar.

1.3. Die Rolle des Dienstanbieters

Zur effektiven Erfüllung seiner Pflichten gegenüber den Endnutzern und für die Zahlungsabwicklung hat der CPO Last Mile Solutions beauftragt, d. h.:

Threeforce B.V., handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in Rotterdam und Geschäftsstelle in (3016 CN) Rotterdam in der Zeemansstraat 11 A, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Rotterdam unter der Nummer 24360819, E-Mail: info@lastmilesolutions.com, Telefonnummer: +31-10-3126000 (“Dienstanbieter” oder “wir”).

Zu diesem Zweck wird Ihnen auf der Grundlage einer solchen Beauftragung eine Ladesitzung direkt von und unter der Verantwortung des Dienstanbieters bereitgestellt, der auch die Zahlungsabwicklung, den Gebühreneinzug und gegebenenfalls die Ausstellung von Verkaufsunterlagen übernimmt.

Die vereinbarte geografische Region, in der Ad-hoc-Ladedienste im Rahmen dieses Vertrags erbracht und Zahlungen abgewickelt werden können, ist der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), das Vereinigte Königreich und die Schweiz

1.4. Zweck und Anwendungsbereich der Begriffe

In diesem Dokument werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Ihre Pflichten und die verschiedenen Zahlungsarten erläutert.

Diese Bedingungen sind nicht dazu gedacht, eine Geschäftsbeziehung mit dem CPO oder einer anderen Einrichtung aufzubauen, die über die bloße Nutzung des Ad-hoc-Ladedienstes (wie hier definiert) hinausgeht.

Diese Bedingungen gelten für den Zeitraum der Ladesitzung und danach bis zur Bezahlung des abgeschlossenen Ad-Hoc-Ladedienstes (sie geben keinen Anlass zu irgendwelchen weiteren Verpflichtungen des Endnutzers über die Nutzung des Ad-hoc-Ladedienstes hinaus).

Diese Bedingungen gelten für alle Endnutzer, die den Ad-hoc-Ladedienst in Verbindung mit der Web-App oder einem Zahlungsterminal nutzen

1.5. Bedingungen

Diese Bedingungen werden Ihnen zur Verfügung gestellt, bevor Sie mit der Nutzung des Ad-hoc-Ladedienstes beginnen.

 

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1. Ad-hoc-Ladedienst, einmaliger Ladedienst oder Aufladung auf Ad-hoc-Basis

Ein Ad-hoc-Ladedienst (einmalig), der vom CPO an der CPO-Ladestation erbracht wird und das Aufladen (die Übertragung von Elektrizität) des Elektrofahrzeugs eines Endnutzers beinhaltet. Dieser Dienst steht zur Verfügung, ohne dass eine Registrierung, der Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder das Eingehen einer anderen Geschäftsbeziehung mit dem CPO oder einer anderen Einrichtung erforderlich ist, die über den bloßen Erwerb des Ladedienstes hinausgeht. Der Begriff “Ad-hoc-Ladedienst” im Sinne dieser Bedingungen umfasst keine Form der Aufladung, die über Mobilitätsdienstanbieter bereitgestellt wird, unter Verwendung von mobilen Anwendungen, die das Herunterladen und die Installation (auch ohne Registrierung) erfordern

2.2. Ladesitzung

Der Leistungszeitraum des Ad-Hoc-Ladedienstes, in dem Sie eine Ladestation zum Aufladen Ihres Elektro-/Hybridfahrzeugs nutzen, beginnend mit dem Zugang zu einer solchen Ladestation und endend mit der Beendigung eines solchen Zugangs.

2.3. Ladestation

Eine vom CPO betriebene Einrichtung, zu der Sie Zugang haben (die der Öffentlichkeit oder ausgewählten Gruppen von E-Fahrzeugfahrern zum Aufladen ihrer Elektrofahrzeuge offen steht) und die es Ihnen ermöglicht, den Ad-hoc-Ladedienst zu nutzen.

Die Ladestationen, für die diese Bedingungen gelten, sind Teil des Netzes von Last Mile Solutions.

2.4. Verbraucher

Der Endnutzer ist ein Verbraucher, d. h. eine natürliche Person, die einen Ad-hoc-Ladedienst nutzt, der nicht in den Bereich seiner/ihrer geschäftlichen Tätigkeit fällt.

Der Endnutzer wird als Verbraucher angesehen, und alle Ad-hoc-Ladedienste werden so behandelt, als seien sie zugunsten des Verbrauchers erbracht worden, es sei denn, der Endnutzer hat in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen etwas anderes angegeben (siehe Klausel 7.2)

2.5. Zahlungsterminal

Ein Zahlungsterminal oder ein anderes Gerät, das für Zahlungsdienste in Verbindung mit der Ladestation des CPO verwendet wird und Ad-hoc-Zahlungen mit physischen Karten ermöglicht, wie z. B. ein Zahlungskartenleser oder ein Gerät mit kontaktloser Funktion, das mindestens Zahlungskarten lesen kann.

2.6. Web-App

Die Webschnittstelle, die Ihnen vom Dienstanbieter über Ihren Webbrowser zur Verfügung gestellt wird, um Ihnen die elektronische Zahlung durch Scannen des QR-Codes an der Ladestation mithilfe Ihres Mobilgerätes für den Ad-hoc-Ladedienst sowie die Nutzung anderer darin beschriebener Funktionen zu ermöglichen.

 

3. DIE DETAILLIERTEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN AD-HOC-LADEDIENST

3.1. Zahlbare Dienstleistung

Der Ad-hoc-Ladedienst ist kostenpflichtig. Er wird nach der für die jeweilige Ladestation geltenden Preisliste berechnet.

Mit dem Beginn der Aufladung erklären Sie sich damit einverstanden, den Ad-hoc-Ladedienst mit der Verpflichtung zur Zahlung zu nutzen, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Ad-hoc-Ladedienst sofort nach Ihrer Aufforderung beginnt, ohne dass Sie das Recht haben, von der Vereinbarung über diesen Dienst zurückzutreten.

Der auf dem Bezahlterminal an der Ladestation unmittelbar vor Beginn des Ladevorgangs angegebene Preis ist immer verbindlich.

Die in der Preisliste angegebenen Preise sind stets Bruttopreise einschließlich Mehrwertsteuer (zum jeweils geltenden Satz).

In den meisten Fällen wird der Preis pro kWh berechnet, die während des Ladevorgangs verbraucht wird.

Die Preisliste kann (je nach Fall) auch zusätzliche Gebühren vorsehen, z. B. eine Gebühr für den Zeitraum, in dem das Elektrofahrzeug auf dem der Ladestation zugewiesenen Parkplatz geparkt ist, eine Startgebühr, eine Roaming-Gebühr, eine Gebühr für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsmethode. Solche zusätzlichen Preisbestandteile werden immer deutlich aufgeführt.

In einigen Fällen legt das geltende Recht fest, welche Preisbestandteile für eine Ad-hoc-Erhebung zulässig sind. In einem solchen Fall dürfen dem Endnutzer nur diese Preisbestandteile in Rechnung gestellt werden.

Sie können wählen, ob Sie den Ad-hoc-Ladedienst über die Web-App (gemäß Abschnitt 4 unten) oder über das Zahlungsterminal (gemäß Abschnitt 5 unten) bezahlen möchten.

3.2. Preis und Preisbestandteile

Die Höhe des Preises für den Ad-Hoc-Ladeservice kann je nach Ladestation unterschiedlich sein. Die Preisliste wird in der Web-App und/oder direkt auf dem Zahlungsterminal an der Ladestation angezeigt.

Die Preissätze können jederzeit aktualisiert werden. Die Preisliste wird in der Web-App und/oder am Zahlungsterminal an der Ladestation angezeigt.

3.3. Zahlung für den Ad-hoc-Ladedienst

Bitte beachten Sie, dass je nach Fall, an manchen Ladestationen nur eine dieser beiden Optionen verfügbar ist.

Sie sind verpflichtet, eine bestimmte Zahlungsmethode aus den verfügbaren Methoden zu wählen, die immer in der Web-App aufgeführt und/oder am Zahlungsterminal angegeben sind. Die Zahlung mit der Zahlungskarte ist immer verfügbar (Verwendung von Debit- oder Kreditkarten: Visa, Visa Electron, MasterCard, MasterCard Electronic, Maestro und andere wie angegeben).

Je nach gewählter Zahlungsmethode vor Beginn des Ladevorgangs:

• wird ein fester Betrag reserviert und verarbeitet, wenn der Endbetrag feststeht oder
• wird ein fester Vertrag als Vorauszahlung abgezogen, und die nach der Zahlung verbleibenden vorausbezahlten Beträge werden zurückerstattet. Der Zeitpunkt dieser Rückzahlung kann je nach Zahlungsdienstleister unterschiedlich sein.

Es wird Ihnen nur der Betrag in Rechnung gestellt, der für den erbrachten Ad-hoc-Ladedienst fällig ist. Wenn der gesamte gesperrte oder abgezogene Betrag verbraucht ist, wird die Ladesitzung automatisch beendet.

Mit der Angabe von Zahlungskartendaten erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Zahlungsdienstleister die Kartendaten speichern darf und dass der Dienstanbieter ermächtigt ist, von einer solchen Karte eine Zahlung für den Ad-hoc-Ladedienst in der gemäß der geltenden Preisliste festgelegten Höhe einzuziehen (Ermächtigung zum Zweck einer einzigen Zahlungstransaktion zur Bezahlung des Ad-hoc-Ladedienstes).

3.4. Keine Registrierung

Der hier beschriebene Dienst, einschließlich der Web-App und des Zahlungsterminals, ist für Endnutzer gedacht, die an einer einmaligen Ad-hoc-Ladung ohne Herunterladen und Installieren von Anwendungen, ohne Registrierung oder Anmeldung interessiert sind. Wenn Sie den Ad-Hoc-Dienst, die Web-App oder das Zahlungsterminal nutzen, können Sie sich nicht registrieren oder ein Benutzerprofil anlegen.

Wenn Sie beabsichtigen, ein Benutzerkonto zu erstellen, das Ihnen Zugang zu anderen Funktionen bietet, z. B. zur Historie aller Ihrer Aufladevorgänge, sollten Sie stattdessen eine der verfügbaren mobilen Lade-Apps verwenden – ein solcher Dienst ist jedoch nicht Gegenstand dieser Bedingungen und es gelten gesonderte Bedingungen des Dienstleistungsanbieters, der eine solche App bereitstellt (siehe auch Abschnitt 4.1 unten)

3.5. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des Ad-hoc-Ladedienstes

Der Ad-hoc-Ladedienst an einer bestimmten Ladestation steht nur den Besitzern von Elektro-/Hybridfahrzeugen zur Verfügung, die die technischen Anforderungen einer solchen Ladestation (einschließlich der Kompatibilität mit dem angegebenen Stecker) erfüllen, wie sie im Benutzerhandbuch der betreffenden Ladestation angegeben sind.

Bevor Sie die Ladestation auswählen und mit der Nutzung beginnen, sollten Sie sich vergewissern, dass die Ladestation verfügbar und Ihr Elektro-/Hybridfahrzeug mit den an der jeweiligen Ladestation verfügbaren Anschlüssen kompatibel ist.

3.6. Verfügbarkeit des Ad-hoc-Ladedienstes

Der Ad-Hoc-Ladedienst ist während der Nutzungszeiten der jeweiligen Ladestation verfügbar, die auch in der Web-App und/oder an der Ladestation angegeben sind.

Bevor Sie den QR-Code scannen, das Zahlungsterminal verwenden oder den Ladevorgang starten, sollten Sie überprüfen, ob die Ladestation eingeschaltet ist und ob keine Meldung angezeigt wird, dass die Ladestation vorübergehend außer Betrieb ist oder eine Störung vorliegt.

3.7. Zahlungsausfall oder fehlerhafte Autorisierung

Im Falle einer nicht korrekten Autorisierung der für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten, die von Ihnen angegeben wurden, dürfen Sie den Ad-hoc-Ladedienst nicht nutzen.

Sie sind verpflichtet, über einen ausreichenden Saldo zu verfügen, um den Ad-hoc-Ladedienst mit einer Zahlungskarte oder einer anderen von Ihnen angegebenen Zahlungsmethode zu bezahlen.

Kann die Zahlung nicht mit der gewählten Zahlungsmethode erfolgen, müssen Sie eine andere in der Web-App oder am Zahlungsterminal verfügbare Zahlungsmethode wählen.

Im Falle eines Zahlungsausfalls nach Erbringung des Ad-hoc-Ladedienstes sind Sie verpflichtet, den Ad-hoc-Ladedienst innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach Beendigung der Ladesitzung per Banküberweisung zu bezahlen.

In diesem Fall ist die Zahlung auf das Bankkonto des Dienstanbieters zu leisten: NL79 ABNA 0402 1017 74.

Falls eine Zahlungsautorisierung auf der verwendeten Karte nicht freigegeben wird, wenden Sie sich bitte an unsere Supportabteilung: support@lastmilesolutions.com.

3.8. Rückständige Zahlungen

Der Endnutzer, der mit seinen Zahlungen an den Dienstanbieter im Rückstand ist, ist nicht berechtigt, den Ad-hoc-Ladedienst zu nutzen, bis die Zahlungsrückstände beglichen sind.

Der Dienstanbieter ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen für einen solchen Endnutzer zu verweigern oder auszusetzen.

 

4. DETAILLIERTE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE FUNKTIONEN DER WEB-APP

4.1. Zugang zur Web-App

Falls Sie sich entscheiden, den Ad-Hoc-Ladeservice über die direkte Zahlungsmethode mit Hilfe der Web- App zu bezahlen, müssen Sie den speziellen QR-Code scannen, der sich auf der Ladestation befindet und der es ermöglicht, die Web-App auf Ihrem Mobilgerät zu starten.

Der Zugang zu den digitalen Inhalten in Form der Benutzeroberfläche der Web-App wird Ihnen direkt nach dem Scannen des QR-Codes mit Ihrem mobilen Gerät und nur für die Dauer des Ladevorgangs gewährt (mit Ausnahme des Zugangs zur Transaktion des Ladevorgangs über einen Link, wie in Punkt 4.5 beschrieben).

Nachdem Sie den QR-Code gescannt haben, müssen Sie (optional, wenn verfügbar) die Option: “Im Browser fortfahren, um den Ladevorgang zu starten” wählen.

Nach dem Scannen des QR-Codes ist es möglich, anstelle der Web-App eine Weiterleitung zu Google Play oder zum App Store zu wählen und optional die spezielle App zum Aufladen herunterzuladen, die über mehrere zusätzliche Funktionen verfügt, darunter die Möglichkeit, ein Benutzerkonto zu erstellen und zu verwalten. Die Nutzungsbedingungen einer solchen App sind nicht Gegenstand der vorliegenden Bedingungen.

Bitte beachten Sie, dass, wenn Sie bereits eine solche spezielle mobile App auf Ihrem Mobilgerät installiert haben, das Scannen des QR-Codes eine solche App startet und Ihr Ladevorgang mit Hilfe einer solchen App durchgeführt wird. In einem solchen Fall wird die Web-App nicht gestartet. Ein solcher Ladedienst wird vom Mobilitätsdienstanbieter gemäß den geltenden Bedingungen bereitgestellt und ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen

4.2. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Web-App

Um die Web-App zu nutzen, müssen Sie über einen Computer oder ein mobiles Gerät mit Internetzugang und einen Webbrowser verfügen. Es kann notwendig sein, die erforderlichen Cookies zu aktivieren, um den Zugang zur Web-App ordnungsgemäß zu ermöglichen.

Wenn Sie die Web-App verwenden, empfehlen wir Ihnen die Webbrowser Google, Google Chrome, Mozilla Firefox oder Safari. Wir können jederzeit andere Browser vorschlagen.

Die Nutzung der Web-App erfordert keine Installation auf Ihrem mobilen Gerät.

Um einen Link zur Zusammenfassung der Abrechnungssitzung zu erhalten oder den Helpdesk elektronisch zu kontaktieren, müssen Sie eine aktive E-Mail-Adresse haben.

4.3. Zugang zu Ladestations-Informationen in der Web-App

Das Starten der Web-App ermöglicht es, sich über die Ladestation zu informieren, an der das Elektro- /Hybridfahrzeug aufgeladen wird: Standort, Verfügbarkeit, Steckertyp, fällige Ladegebühren für den Ad-Hoc-Ladedienst.

4.4. Beginn und Ende des Ladevorgangs

Sie starten und beenden das Laden Ihres Elektrofahrzeugs, indem Sie die entsprechende Schaltfläche in der Web-App auswählen (“Laden starten“, “Laden beenden“).

4.5. Zugriff auf Übersicht der Ladesitzung

Am Ende eines bestimmten Ladevorgangs wird eine Zusammenfassung angezeigt, die Informationen über die Preisliste, den für einen bestimmten Ladevorgang fälligen Gesamtbetrag und die verbrauchte Energie in kWh enthält (“Zusammenfassung des Ladevorgangs“).

4.6. Link zur Ad-hoc-Ladedienst-Transaktion

Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, erhalten Sie einen Link, über den Sie Zugang zu den begonnenen und laufenden Transaktionen des Ad-hoc-Ladedienstes und der Zusammenfassung der Gebührensitzung erhalten. Die Verknüpfung bleibt bis zum Ende der Ad-hoc-Ladedienst-Transaktion aktiv.

4.7. Updates

Die Web-App wird in der neuesten verfügbaren Version zur Verfügung gestellt.

Die Web-App kann von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, um technische Änderungen, neue Funktionen und Sicherheitsmerkmale zu implementieren und um die Kompatibilität der Dienste mit den Nutzungsbedingungen zu gewährleisten.

Wenn der Dienstanbieter ein bestimmtes Update der Web-App verlangt oder aus anderen Gründen ein solches Update für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste erforderlich ist, wird es dem Endnutzer ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt.

Für die Nutzung der aktualisierten Web-App ist keine Installation erforderlich.

 

5. ZAHLUNG AN EINEM ZAHLUNGSTERMINAL

5.1. Zahlung am Terminal

Falls Sie sich für eine Zahlung des Ad-hoc-Ladedienstes am Zahlungsterminal entscheiden, müssen Sie die Transaktionsmeldungen und Anweisungen befolgen, die am Zahlungsterminal angezeigt werden.

Sie müssen für den Ad-hoc-Ladedienst mit einer Zahlungs- oder Kreditkarte (wie am Zahlungsterminal angegeben) unter Verwendung eines Kartenlesegeräts oder einer kontaktlosen Methode bezahlen, indem Sie die Karte einführen oder die Karte an der entsprechenden Stelle auf das Zahlungsterminal legen. Das Gerät liest die Daten und überträgt sie zur Autorisierung der Transaktion.

5.2. Beginn und Ende des Ladevorgangs

Beginn und Ende Ihrer Ladesitzung können von einem Zahlungsterminal gestartet werden.

 

6. PFLICHTEN DES ENDNUTZERS

6.1. Pflichten des Endnutzers

• Als Endnutzer, der den Ad-hoc-Ladedienst nutzt, sind Sie verpflichtet:
  • alle fälligen Gebühren für den Ad-hoc-Ladedienst zu zahlen, wie in der Web-App und/oder am Zahlungsterminal angegeben;
  • die Bedingungen und die nach dem Scannen des QR-Codes angezeigten Meldungen oder die den QR-Code begleitenden Meldungen in der Web-App oder am Zahlungsterminal einzuhalten;
  • die Web-App oder das Zahlungsterminal und den Ad-hoc-Ladedienst in einer Weise zu nutzen, die mit ihrer beabsichtigten Nutzung übereinstimmt und ihre Funktionsweise nicht beeinträchtigt, einschließlich der Verpflichtung, in die Schnittstelle der Web-App keine rechtswidrigen Inhalte aufzunehmen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, wie z. B. bösartige Software, Software zur Beseitigung von Sicherheitsmerkmalen oder Tracking-Software;
  • die Web-App, die Website, auf der sie gehostet wird, das Zahlungsterminal oder andere Elemente der Dienste in keiner Weise zu verändern, den Code zu dekompilieren, anzupassen, zu übersetzen oder andere Änderungen an der Software vorzunehmen, technische Schutzmaßnahmen, Marken oder andere Zeichen zu entfernen oder den Inhalt von Nachrichten zu verändern;
  • die Ausrüstung der Ladestation nur auf sichere Weise und in Übereinstimmung mit dem Verwendungszweck, der an der Ladestation erhältlichen Betriebsanleitung für die Ladestation und gemäß den Anweisungen der Personen, die die Ladestation vor Ort bedienen (falls solche Personen an der Ladestation anwesend sind), zu verwenden;
  • den Parkplatz an der Ladestation nur für den Zweck und die Dauer der Nutzung des Ladedienstes zu belegen;
  • die Nutzung der Ladestation durch andere nicht einzuschränken oder zu behindern.

Darüber hinaus sind Sie als Endnutzer verpflichtet, korrekte und vollständige Daten anzugeben:

• die Daten, die erforderlich sind, um die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode zu nutzen und den Ad-hoc-Ladedienst zu bezahlen – insbesondere die Angaben zu Ihrer gültigen Zahlungskarte, die von der ausstellenden Bank vorautorisiert wurde und auf der Sie über ein ausreichendes Guthaben verfügen, um den fälligen Preis für den Ad-hoc-Ladedienst zu bezahlen;
• eine E-Mail-Adresse (über die Web-App) – wenn Sie einen Link erhalten möchten, über den Sie zu der mit der Web-App bezahlten Sitzung zurückkehren können, sowie ein Verkaufsdokument (Quittung/ ggf. Rechnung);
• die für die MwSt-Rechnung erforderlichen Daten – wenn Sie den Ad-hoc-Ladedienst als Unternehmer erwerben möchten oder wenn Sie als Verbraucher die Ausstellung einer MwSt-Rechnung für Sie beantragen.

 

7. AUSSTELLUNG VON VERKAUFSUNTERLAGEN UND HELPDESK

7.1. Ausstellung von Verkaufsunterlage für Verbraucher

Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen, erhalten Sie nach Abschluss des Ladevorgangs und nach erfolgter Zahlung eine Quittung per E-Mail zugesandt.

Im Falle einer Zahlung mit Hilfe der Web-App können Sie Ihre E-Mail-Adresse über die Web-App angeben.

Im Falle einer Zahlung am Zahlungsterminal können Sie eine Quittung anfordern, indem Sie uns eine E-Mail an die folgende Adresse schicken: invoice@lastmilesolutions.com.

7.2. Rechnungen für Endverbraucher

Wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer (z. B. als Unternehmen oder sonstige juristische Person) den Ad-hoc-Ladedienst unter Verwendung dieser Web-App oder des Zahlungsterminals erwerben oder wenn Sie als Verbraucher eine Rechnung erhalten möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an folgende Adresse: invoice@lastmilesolutions.com unter Angabe Ihrer vollständigen Rechnungsdaten, d. h. Ihres vollständigen Vor- und Nachnamens/Ihrer vollständigen Firmenbezeichnung, Ihrer Anschrift, Ihrer Steueridentifikationsnummer/Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Wenn Sie eine Rechnung anfordern, erklären Sie sich damit einverstanden, dass eine solche Rechnung elektronisch erstellt und Ihnen über eine von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zugestellt wird.

Um die oben genannten Verkaufsunterlagen zu erhalten, müssen Sie über eine aktive E-Mail-Adresse verfügen.

Erfolgt kein solcher Antrag, behandeln wir jede Ad-hoc-Ladedienst-Transaktion mit Ihnen als Ad-hoc-Ladedienst für den Endnutzer, der ein Verbraucher ist, und dokumentieren sie nur mit einer Quittung.

8. HELPDESK

8.1. Helpdesk

Der CPO stellt den Endnutzern, die den Ad-hoc-Ladedienst nutzen, von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr – mit Ausnahme der örtlichen Feiertage – einen Helpdesk-Dienst zur Verfügung, der ihnen Unterstützung und Anleitung bei der Nutzung des Ladedienstes bietet. Die Kontaktdaten des Helpdesk (E-Mail, Telefonnummer) sind an der Ladestation verfügbar.

 

9. HAFTUNG UND SICHERHEIT

9.1. Haftung des CPO

Die Verantwortung für die Bereitstellung von Strom an der jeweiligen Ladestation, einschließlich der tatsächlichen Ermöglichung des (vollständigen) Ladens des Elektro-/Hybridfahrzeugs und dessen Effizienz, liegt, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, beim Betreiber der jeweiligen Ladestation.

Der CPO haftet auch für die ordnungsgemäße Installation und den ordnungsgemäßen Betrieb der Zahlungsterminals sowie für deren Konformität (PCI), Hardware-Services, Sicherheit und Konnektivität.

Der CPO der Ladestation bleibt für einen technisch ordnungsgemäßen Betrieb und die korrekte Wartung einer solchen Ladestation sowie für deren Übereinstimmung mit allen diesbezüglich anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technologie verantwortlich.

Der CPO ist verpflichtet, die Ladestation ordnungsgemäß zu kennzeichnen.

Der CPO haftet auch ausschließlich für die Erfüllung aller ihm auferlegten gesetzlichen Pflichten oder Anforderungen. Die Beauftragung des Dienstanbieters, wie hier beschrieben, entbindet den CPO nicht von seinen gesetzlichen Pflichten und führt nicht zu deren Übernahme durch den Dienstanbieter.

Die Gesamthaftung des CPO gemäß diesen Bedingungen ist auf das Sechsfache (6) der vom Endnutzer gezahlten Gebühr für den Ad-hoc-Ladedienst beschränkt (gilt nicht für Endnutzer, die Verbraucher sind)

9.2. Dienstleistung Haftung des Anbieters

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und diesen Bedingungen haftet der Dienstanbieter für die Konformität seiner Dienstleistungen, einschließlich der bereitgestellten digitalen Inhalte, mit diesen Bedingungen.

Sofern nicht gesetzlich anders vorgesehen, haftet der Dienstanbieter nicht für die Nichtkonformität seiner Dienstleistungen, einschließlich der bereitgestellten digitalen Inhalte, mit den Bedingungen sowie für Schäden und andere Folgen, die sich ergeben aus:

• der Inkompatibilität der vom Endnutzer verwendeten digitalen Umgebung mit den technischen Anforderungen für die Nutzung des Dienstes, über die der Endnutzer vor Abschluss dieses Vertrages informiert war, einschließlich Unregelmäßigkeiten in der Computerausrüstung oder den mobilen Geräten des Endnutzers oder der Fehlfunktion der vom Endnutzer verwendeten Software Dritter;

• die Nichterfüllung der Verpflichtung zur erforderlichen Mitwirkung bei der Erbringung der Dienstleistung, über die der Endnutzer vor Abschluss dieses Vertrages informiert wurde, insbesondere die fehlerhafte Bedienung der Web-App oder des Zahlungsterminals durch den Endnutzer.

Der gemäß diesen Bedingungen bereitgestellte Ad-hoc-Ladedienst umfasst den Zugang zu einer Ladestation unter Verwendung von aus der Ferne bereitgestellten, digitalen Diensten. Der Dienstanbieter haftet nicht, wenn das Elektro-/Hybridfahrzeug aufgrund eines Defekts am Elektrofahrzeug oder an den verwendeten Hilfsmitteln, wie z. B. Ladekabeln, nicht (oder nicht sicher) geladen werden kann.

Die Ladestation nutzt eine (öffentliche oder nicht-öffentliche) Kommunikationsinfrastruktur wie z. B. (mobile) Internetverbindungen. Die Bereitstellung des Ad-hoc-Ladedienstes kann von der Verfügbarkeit einer solchen Kommunikationsinfrastruktur abhängen, die von externen Parteien bereitgestellt wird, die sich jedoch der Kontrolle des Dienstanbieters oder des CPO entziehen, d. h. von Zahlungsdienstleistern, Internetanbietern und Telekommunikationsanbietern.

Die Gesamthaftung des Dienstanbieters gemäß den Bedingungen ist auf das Sechsfache (6) der vom Endnutzer gezahlten Gebühr für den Ad-hoc-Ladedienst beschränkt (gilt nicht für Endnutzer, die Verbraucher sind).

9.3. Haftung des Endnutzers

Soweit gesetzlich nicht anders vorgesehen, haftet der Endnutzer für Fehler in Dokumenten, Zahlungen, Dienstleistungen oder andere Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der Endnutzer seiner Verpflichtung zur Bereitstellung wahrheitsgemäßer, korrekter und vollständiger Informationen (wie oben angegeben) nicht nachkommt.

Soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, haftet der Endnutzer für Schäden, die durch unsachgemäße oder fahrlässige Benutzung der Ladestation, der Ladekabel oder anderer beim Laden verwendeter Hilfsmittel, der Web-App und des Zahlungsterminals entstehen, und stellt den Dienstanbieter und den CPO von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

9.4. Sicherheit

Der Dienstanbieter, der CPO und seine Unterauftragnehmer ergreifen zahlreiche Maßnahmen, um die in der Web-App oder dem Zahlungsterminal oder anderen verwendeten IT-Tools verarbeiteten Daten auf höchstmöglichem Niveau zu sichern, u. a. durch die Verwendung von Datenübertragungssicherheit, die Sicherung von Websites und Software gegen Cyberangriffe und die Aktualisierung der verwendeten IT- Tools. Im Zusammenhang mit den Diensten werden SSL-Verschlüsselung (zur Sicherung der Datenübertragung im Internet), das SEPA-Integrationsprotokoll (Bankschnittstelle) und andere Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt.

Trotz geeigneter Sicherheitsmaßnahmen sollte der Endnutzer bei der Nutzung der Web-App oder anderer Geräte mit Internetanschluss bedenken, dass keine Sicherheitsmaßnahmen alle Risiken und Bedrohungen zu 100 % ausschließen können, insbesondere nicht solche, die mit der Nutzung des Internets oder mobiler Geräte an sich verbunden sind. Zu diesen Risiken gehören Malware, Spyware, SPAM, Phishing, Hacking und Kryptoanalyse, denen jeder Internetnutzer ausgesetzt sein kann. Auch die Art und Weise, wie ein Endnutzer die Dienste nutzt, einschließlich der Vorsicht bei der Nutzung des

Internets und der Verwendung eigener Antivirensoftware, wirkt sich auf das mit den elektronisch bereitgestellten Diensten verbundene Risiko aus.

9.5. Beschwerden

Über den in Abschnitt 8 genannten Helpdesk und/oder auf elektronischem Wege -E-Mail: support@lastmilesolutions.com kann der Endnutzer eine Beschwerde über die Korrektheit der Dienstleistungen einreichen, wobei er mindestens anzugeben hat:

• Name und Kontaktdaten des Endnutzers,
• Gegenstand der Beschwerde, d. h. eine Beschreibung der Unregelmäßigkeiten bei der Erbringung der Dienstleistung,
• voraussichtliche Art und Weise der Behebung der Beschwerde,
• verwendete Zahlungsmethode,
• ID der Ladestation,
• Uhrzeit und Datum der Ladesitzung,
• Telefontyp und Browserversion

Bevor der Endnutzer eine Beschwerde einreicht, sollte er sich vergewissern, dass das Nichtfunktionieren oder die Störung des Dienstes nicht auf Gründe zurückzuführen ist, die dem Endnutzer zuzuschreiben sind, insbesondere Probleme mit dem Internetzugang oder ein Ausfall der Ladestation.

Der Dienstanbieter beantwortet die Beschwerde unverzüglich auf demselben Weg, auf dem sie eingereicht wurde, oder per E-Mail. Bei Verbrauchern gelten zusätzlich die Ziffern 10.4 und 10.5 der Bedingungen.

Der Dienstanbieter ist allein (ohne die Zustimmung von CPO) in der Lage zu entscheiden, ob er Forderungen gegen den Dienstanbieter in Bezug auf die hier beschriebenen Dienstleistungen oder anderweitig im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen akzeptiert, bestreitet, einen Vergleich abschließt oder anderweitig handhabt. Die Entscheidung des Dienstanbieters ist auch für den CPO verbindlich

 

10. DIE RECHTE VON VERBRAUCHERN ALS ENDNUTZER

10.1. Verbraucher

Dieser Abschnitt 10 gilt nur für Endnutzer, die Verbraucher sind, und für die ihnen gegenüber erbrachten Dienstleistungen.

10.2. Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Abschluss des Vertrags ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten von diesem zurückzutreten. Die rechtzeitige Übermittlung der Erklärung reicht aus, um diese Frist einzuhalten.

Wenn die digitalen Inhalte, die Gegenstand der Dienstleistung sind, dem Verbraucher nicht geliefert werden, kann der Verbraucher außerdem vom Vertrag zurücktreten, ohne die Lieferung der digitalen Inhalte, die Gegenstand der Dienstleistung sind, zu verlangen:

• wenn aus der Erklärung oder den Umständen des Dienstanbieters eindeutig hervorgeht, dass die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht geliefert werden,
• wenn der Verbraucher und der Dienstanbieter vereinbart haben oder sich aus den Umständen des Vertragsschlusses ergibt, dass eine bestimmte Frist für die Lieferung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung für den Verbraucher von wesentlicher Bedeutung war und der Gewerbetreibende sie nicht innerhalb dieser Frist geliefert hat.

Der Verbraucher kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn die digitalen Inhalte, die von der Dienstleistung abgedeckt werden, oder die digitale Dienstleistung nicht mit den Bedingungen übereinstimmen, wie in Artikel 10.4 unten beschrieben.

Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen, und der Dienstanbieter ist verpflichtet, innerhalb von vierzehn (14) Tagen alle von diesem Endnutzer gezahlten Entgelte zurückzuerstatten, mit Ausnahme der Entgelte für Dienstleistungen, die bis zum

Zeitpunkt der Rücktrittserklärung erbracht wurden, sofern diese auf ausdrücklichen Wunsch des Endnutzers, der ein Verbraucher ist, vor Ablauf der Rücktrittsfrist erbracht wurden.

Der Dienstleister erbringt die Dienstleistungen vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag mit dem Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch, die Dienstleistungen vor Ablauf dieser Frist zu erbringen.

Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten möchte, hat er eine Rücktrittserklärung unter Verwendung der in Klausel 1.3 der Bedingungen angegebenen Daten des Dienstanbieters abzugeben.

Der Verbraucher kann die folgende (fakultative) Muster-Widerrufserklärung verwenden:

Muster-Widerrufsformular

Adressiert an: Threeforce B.V., handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions, Zeemansstraat 11 A(3016 CN) Rotterdam, Niederlande,

info@lastmilesolutions.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en)

– Datum des Vertragsabschlusses(*)

– Vollständiger Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Ladedienst sofort zu leisten ist. Aus diesem Grund erklären Sie sich mit dem Beginn des Ladevorgangs mit dem sofortigen Start des Dienstes einverstanden, d. h. auch vor Ablauf der Frist für einen Rücktritt vom Vertrag. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass in einem solchen Fall die erbrachte Leistung kostenpflichtig ist.

10.3. Verlust des Widerrufsrechts

Der Verbraucher verliert das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:

• er die Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt und LMS die Dienstleistung vollständig erbringt;
• der Gegenstand der Dienstleistung Dinge sind, die, einmal geliefert, ihrer Natur nach untrennbar mit anderen Dingen verbunden sind;
• sich die Bedingungen auf die Bereitstellung digitaler Inhalte beziehen, die nicht auf einem dauerhaften Datenträger aufgezeichnet sind, und der Endnutzer zustimmt, mit der Bereitstellung der Dienste vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen.

Der Dienstanbieter informiert den Endnutzer über den Verlust des Widerrufsrechts, wenn die oben genannten Zustimmungen oder Anträge erteilt wurden, und bestätigt – auf einem dauerhaften Datenträger – den Erhalt solcher Zustimmungen oder Anträge.

10.4. Vertragserfüllung – gesetzliche Haftung für die Dienstleistungen

Wenn die von der Dienstleistung abgedeckten digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht mit den Bedingungen übereinstimmen, kann der Verbraucher verlangen, dass sie mit den Bedingungen in Einklang gebracht werden, und der Dienstanbieter dies nur ablehnen kann, wenn das Ersuchen unangemessen ist (der Dienstanbieter ist nicht für die betreffende Nichtübereinstimmung verantwortlich) oder wenn die Herstellung der Übereinstimmung mit den Bedingungen unmöglich ist oder für den Dienstanbieter übermäßige Kosten verursachen würde. Die Anpassung an die Bedingungen erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Dienstanbieter über die Nichtübereinstimmung mit den Bedingungen informiert hat (Beschwerde). Die Kosten für die

Anpassung des Dienstes an die Bedingungen gehen zu Lasten des Dienstanbieters.

Wenn die Herstellung der Konformität der Dienstleistung mit den Bedingungen unmöglich ist, unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, trotz der Versuche, die Dienstleistung mit den Bedingungen in Einklang zu bringen, auftritt oder wenn der Dienstanbieter erklärt hat, dass er die Dienstleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher in Einklang bringen wird, kann der Verbraucher eine angemessene Preisminderung verlangen oder, wenn die Vertragswidrigkeit nicht unerheblich ist, von den Bedingungen zurücktreten. Der vorstehende Satz gilt auch dann, wenn die Vertragswidrigkeit der Leistung so erheblich ist, dass sie eine Minderung des Preises oder einen Rücktritt von den Bedingungen auch ohne vorherige Aufforderung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands rechtfertigt.

10.5. Zeit für die Behebung einer Beschwerde

Die Beschwerde des Verbrauchers wird vom Dienstanbieter oder vom CPO unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach ihrer Einreichung geprüft, und es wird in jedem Fall eine Antwort auf einem dauerhaften Datenträger erteilt. Wird die Beschwerde des Verbrauchers nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet, so gilt die Beschwerde als begründet.

10.6. Recht auf Beendigung

Wenn eine Aktualisierung der Web-App oder eine andere vom Dienstanbieter vorgenommene Änderung an den Diensten, einschließlich Änderungen an digitalen Inhalten, eine wesentliche und nachteilige Auswirkung auf den Zugang des Verbrauchers zu den Diensten oder deren Nutzung hat, kann der Verbraucher die Bedingungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Umsetzung einer solchen Änderung durch den Dienstanbieter fristlos kündigen.

10.7. Mindestdauer der Verpflichtungen des Verbrauchers

Der Verbraucher ist an die Bedingungen mindestens für den Zeitraum vom Beginn des Ladevorgangs bis zur vollständigen Bezahlung des erbrachten Ad-hoc-Ladedienstes gebunden.

 

11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

11.1. Recht und zuständiges Gericht

Die Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Niederlande.

Alle Streitigkeiten, die sich aus den Bedingungen ergeben, werden durch die Gerichte in Rotterdam (Niederlande) entschieden.

Die Wahl des Rechts und des Gerichtsstands entzieht dem Verbraucher – Endnutzer, der diese Bedingungen abschließt, jedoch nicht seine Rechte und den Schutz, die ihm nach den zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltslandes zustehen (die – ohne die

vorstehende Rechtswahl – auf diesen Verbraucher-Endnutzer anwendbar wären), sowie sein Recht, an einem anderen Ort vorzugehen, wenn ein solches Recht durch zwingende Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die nicht durch einen Vertrag geändert werden können.

11.2. SaaS

Die Web-App – wie hier beschrieben – wird Ihnen als Dienstleistung zur Verfügung gestellt (es wird keine Lizenz gewährt).

11.3. Die Fassung der Bedingungen

Die Vereinbarung mit dem Endnutzer gemäß diesen Bedingungen unterliegt in jedem Fall den Bedingungen in der vor Beginn der Ladesitzung bereitgestellten Fassung.

Die aktuellen Bedingungen sind jederzeit in der Web-App und an der Ladestation verfügbar. Die Bedingungen gelten für den Ad-hoc-Ladedienst, der während der Geltungsdauer dieser Bedingungen erbracht wurde. Nachträgliche Änderungen der Bedingungen haben keinen Einfluss auf zuvor abgeschlossene Verträge und erbrachte Leistungen.

11.4. Verarbeitung personenbezogene Daten durch den Dienstanbieter

Der Datenverantwortliche für die personenbezogenen Daten des Endnutzers, der eine natürliche Person ist oder Personen sind, die den Endnutzer im Zusammenhang mit dem Ad-Hoc-Ladedienst und den damit verbundenen Dienstleistungen vertreten, ist Threeforce BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande).

Sie können sich in Angelegenheiten, die Ihre personenbezogenen Daten betreffen, über den benannten Datenschutzbeauftragten an den Dienstanbieter unter der E-Mail Adresse: privacy@lastmilesolutions.com oder schriftlich unter der Adresse: Zeemansstraat 11 A (3016 CN) Rotterdam, Niederlande wenden.

Der Dienstanbieter verarbeitet unter anderem die E-Mail-Adresse des Endnutzers, die Zusammenfassung der Ladesitzung, Abrechnungsdaten (z. B. Zahlungskartendaten) und, im Falle einer Verpflichtung oder Aufforderung zur Ausstellung einer Mehrwertsteuerrechnung an den Endnutzer, auch die für die Zwecke der Rechnung angegebenen Daten des Endnutzers (Name, Unternehmen, Umsatzsteuer-ID, Adresse).

Personenbezogene Daten von Endnutzern werden zum Zweck der Erfüllung der Bedingungen, einschließlich des Ad-hoc-Ladedienstes, und der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen für den Zeitraum verarbeitet, der für diese Zwecke erforderlich ist, einschließlich des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraums für die Archivierung von Verkaufsunterlagen.

Ihre E-Mail-Adresse wird gelöscht, nachdem wir Ihnen die Quittung, die Rechnung, den Link zur Zusammenfassung der Ladesitzung oder die Transaktion des Ad-hoc-Ladedienstes geschickt haben.

Die Quittung oder die Rechnung werden so lange aufbewahrt, wie es die geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorsehen. Nach Beendigung Ihrer Ladedienst-Transaktion werden wir nur die anonymen Sitzungsdaten speichern und verwenden.

Der Endnutzer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie das Recht, bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (der niederländischen Datenschutzbehörde oder Ihrer örtlichen EU-Datenschutzaufsichtsbehörde) eine Beschwerde über eine unrechtmäßige Verarbeitung einzureichen.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzrichtlinie des Dienstanbieters, die in der Web-App verfügbar ist, sowie unter https://www.lastmilesolutions.com/privacy-policy/

11.5. Verarbeitung personenbezogener Daten des Endnutzers durch den CPO

Der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten des Endnutzers, der eine natürliche Person ist, oder der Personen, die den Endnutzer im Zusammenhang mit dem Helpdesk-Service, der Nutzung der Ladestation und anderen damit verbundenen Diensten vertreten, ist ebenfalls der CPO. Die Einzelheiten, einschließlich der Kontaktdaten des CPO und Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, müssen an der Ladestation verfügbar sein oder durch der CPO anderweitig bereitgestellt werden.